Arend Oetker:
Forschung muss in der neuen Legislaturperiode Priorität erhalten

Die neue Bundesregierung muss beweisen, dass Bildung und

Wissenschaft für sie wichtig ist.


Der Beitrag erschien als Gastkommentar im Rheinischen Merkur
vom 8. Oktober 2009.


Die Themen Bildung und Forschung haben im zurückliegenden Bundestagswahlkampf eine eher untergeordnete Rolle gespielt. Das darf nicht bedeuten, dass sie in der kommenden Legislaturperiode weniger Aufmerksamkeit erhalten, als sie zweifellos beanspruchen dürfen. Immer wieder betonen auch die Spitzen der Parteien, wie wichtig ein starkes Bildungssystem für die Zukunft der Gesellschaft ist. Die neue Bundesregierung muss beweisen, dass dies nicht nur warme Worte sind.

Die Aufgaben, die vor der deutschen Gesellschaft und Volkswirtschaft liegen, sind überaus groß, vielschichtig und fordernd. Mitten hinein in die Wirtschaftskrise und die gigantische Staatsverschuldung braucht das Land deutlich mehr Mittel, die in Bildung und Forschung fließen müssen. Beispielsweise wäre die steuerliche Forschungsförderung ein zentrales Instrument, um die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft zu steigern. Nicht ohne Grund setzen mittlerweile zwei Drittel der OECD-Länder diesen innovationspolitischen Hebel an. Zaghaftigkeit ist an dieser Stelle nicht hilfreich: Nicht nur die mittelständischen Firmen, sondern alle Unternehmen hierzulande sollten bestärkt werden, mit Forschung die Grundlage unseres zukünftigen Wohlstandes zu legen.

Grundsätzlich ist in Zukunft noch viel stärker die Einsicht zu verinnerlichen, dass der öffentliche und der private Sektor unmittelbar voneinander abhängig sind. Die von Annette Schavan initiierte "Forschungsunion Wirtschaft-Wissenschaft" hat in den vergangenen Jahren gezeigt, wie wichtig die enge Abstimmung über innovationspolitische Maßnahmen ist. Die Forschungspolitik in Deutschland muss ressortübergreifend gebündelt und strategisch ausgerichtet werden. Wissenschaft, Wirtschaft und Politik müssen das gemeinsam tun.

Der Aufbau eines nationalen Stipendiensystems ist eine ebensolche Aufgabe, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen praktiziert schon erfolgreich, wie ein solches System aussehen könnte: Die Einwerbung privater Mittel durch die Hochschulen für Stipendien werden in gleicher Höhe durch staatliche Mittel gematcht, also ergänzt. Dieses vorbildliche Modell sollte möglichst bald auf ganz Deutschland ausgedehnt werden, um die Stipendienquote signifikant zu steigern.

Nicht nur das: Das bürgerschaftliche Engagement lässt sich nur dann stimulieren, wenn es öffentliche Anreize gibt. Ein nationales Matching-Fund-Programm nach nordrhein-westfälischem Vorbild wäre die Nagelprobe.

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