Frank Stäudner:
Schluss mit der
ausländerfeindlichen Arbeitsmarktpolitik

Nicht die fehlende Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse hält

Migranten von qualifizierten Jobs fern. Es sind die Daumenschrauben

des Ausländerrechts.

Beitrag für "Meinung & Debatte", 21. Oktober 2010

Die Bundesregierung will die Anerkennung ausländischer Abschlüsse ver-
einfachen. 300.000 Menschen könnten nach Schätzungen der Bundesfor-
schungsministerin Annette Schavan von der "Eintrittskarte" in den deutschen
Arbeitsmarkt profitieren. Nach einer Studie aus dem Jahr 2007 arbeiten nur
16 Prozent der Migranten mit ausländischen Abschlüssen im erlernten Beruf.

Endlich passiert was. Doch ist wirklich die Anerkennung der Abschlüsse das
Problem? Soeben haben die Personalvorstände großer Unternehmen in ihrer
nunmehr vierten Bachelor-welcome-Erklärung bekräftigt, dass es ihnen bei
der Rekrutierung neuer Mitarbeiter gar nicht auf die formale Qualifikation
ankommt. Es zählen die tatsächlichen Kompetenzen. Wenn die Unternehmen
dennoch für ihre Fachpositionen kaum unter den Zuwanderern fündig werden,
dann hat das andere Gründe als die bürokratische Anerkennungspraxis.

Es sind die Daumenschrauben des Ausländerrechts, die zuverlässig verhin-
dern, dass qualifizierte Flüchtlinge, Zuwanderer und andere Migranten auf
dem deutschen Arbeitsmarkt ein Bein auf den Boden bekommen. Da ist
zum Beispiel die Vorrangprüfung: Selbst wenn ein Unternehmen einen
Ausländer von außerhalb der Europäischen Union einstellen wollte, muss
erst einmal in einem monatelangen Prozess penibel geprüft werden, ob
nicht ein deutscher Arbeitsloser auf die offene Stelle passen könnte.
Da gehen die allermeisten Unternehmen lieber den einfacheren und
vor allem schnelleren Weg. Das kann man ihnen kaum verübeln.

Beispiel Arbeitsverbot und Residenzpflicht: Asylbewerber und geduldete
Ausländer dürfen oft gar nicht arbeiten, und wenn doch, dann dürfen sie
den zugewiesenen Landkreis nicht verlassen. Thüringen pfercht Ausländer
sogar in abgelegene Lager. Wer in seiner Entfaltung so beschränkt wird,
kommt für eine qualifizierte Arbeit, die vielleicht gar mit Dienstreisen
verbunden wäre, kaum infrage.

Diese Praktiken sind eines zivilisierten Landes unwürdig. Sie sind aber
auch in höchstem Maße kontraproduktiv: Denn mit Gängeleien und
Schikanen wird man vielleicht den ein oder anderen unerwünschten
Gast los. Aber ganz sicher verschreckt man alle Erwünschten.