Claus Leggewie:
Die fünfte Welle der Demokratie

Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte sagt, dass ökonomische

Liberalisierungen politische Reformen über kurz oder lang nach sich

ziehen, und wo das nicht gelang, auch die wirtschaftliche Dynamik

anhält und zurückfällt.

21. Februar 2011

Politologisch gesprochen, haben Demokratien im Systemvergleich die
bessere Output-Legitimation, weil sie ein höheres Maß an Input-Legiti-
mation aufweisen. Zu deutsch: Wer genießen möchte, "was hinten dabei
herauskommt" (Helmut Kohl), möge in den demokratischen Beteiligungs-
prozess hineininvestieren.

Unser Umgang mit autoritären Regimes hat sich ohnehin gerade wieder
blamiert: Tunesiens Diktator Ben Ali und Ägyptens Hosni Mubarak waren
uns recht, so lange sie Europa ein Urlaubsparadies vorgaukelten, uns
Flüchtlinge aus Schwarzafrika vom Hals hielten und angeblich sogar einen
Schutzwall gegen Al-Qaida bildeten. Ähnlich zurückhaltend verfährt Europa
in Verleugnung seiner großen Menschenrechts-Tradition mit Autokraten in
Weißrussland, in der Ukraine, in Algerien und so weiter, übrigens auch mit
den Roma aus Osteuropa. Häufig sind es kurzfristige wirtschaftliche und
kurzsichtige Sicherheits-Interessen, die uns hindern, Klartext zu reden.
Und das gilt natürlich auch für China, dessen Machthaber nicht von unge-
fähr die Suchworte "Kairo" und "Jasmin" im Internet fürchten und filtern.

1989 gilt zu Recht als das Triumphjahr der liberalen Demokratie: Der ge-
samte "Ostblock", dessen politische Systeme den Namen Volksdemokratie
nur zum Schein und zum Hohn der dort unterdrückten Demokratiebewe-
gungen trugen, übernahm die Grundausstattung seiner bürgerlichen Anti-
poden – freie, gleiche und geheime Wahlen, Parteienwettbewerb, Meinungs-,
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie Rechtsstaatlichkeit.

1989 war aber nur eine von vielen Wellen von Demokratisierungen: Sie
starteten bekanntlich in Frankreich, den Vereinigten Staaten von Amerika
und England, denen im 20. Jahrhundert viele Staaten der nordatlantischen
Hemisphäre folgten. Die zweite Welle brachte die Rückkehr von (Halb-)
Demokratien, die dem Faschismus anheim gefallen waren: Deutschland,
Italien, auch Japan. Die dritte Welle hob nach einem Vorschlag Samuel
Huntingtons in den 1970er Jahren in Südeuropa, Lateinamerika und in
vielen Staaten Afrikas und Asiens an. Erst damit wurde die liberale Demo-
kratie, bis dato eher eine Ausnahmeerscheinung reicher westlicher Nationen,
zum echten Welterfolg und politischen Referenzrahmen.

Kaum jemand hätte für möglich gehalten, dass die vierte Welle in Ost-
mitteleuropa so rasch und reibungslos nachfolgen würde; als Huntingtons
Buch 1991 erschien, war sie bereits auf dem Scheitelpunkt. In diesem Meer
waren nun kein Autokrat und keine Einheitspartei mehr sicher. Solidarnosc
hatte die polnische Volksdemokratie von unten gestürzt, Gorbatschow das
Sowjet-Regime von innen aufgelöst, in der DDR handelten Regimevertreter
und Oppositionelle den friedlichen Übergang aus. Die Defekte der postkom-
munistischen Regime sind allenthalben sichtbar, frisch in Ungarn, tragisch
in Ex-Jugoslawien und am krassesten in der Russischen Föderation, aber
nur Nordkorea hält noch eisern an der "Diktatur des Proletariats" fest,
selbst in Kuba können sich Oppositionelle Hoffnungen machen.

China, der scheinbare Ausnahmefall, ist unter einen Demokratisierungs-
druck geraten, den die Partei bisher mit einer Mischung aus Wirtschafts-
erfolg und Großmachtambition aufzufangen sucht. Der tiefere Grund dafür
ist, dass sich kein Land, das sich dem Weltmarkt öffnet, vor einer politi-
schen Liberalisierung gefeit ist. Das Problem besteht eher darin, dass
die Konditionen dieser Öffnung die Grundlagen der politischen Gleichheit
erodieren lassen – und dies gilt im Grunde auch für westliche Länder
mit einer wachsenden Kluft von Einkommen und Vermögen.

Der Westen hat sich unter dem Primat der friedlichen Koexistenz in der
scheinbar ewigen Blockkonfrontation mit der Ermunterung und Unterstüt-
zung von Demokratiebewegungen zurückgehalten, um es vornehm zu
formulieren. Jimmy Carter hatte Anstrengungen für Lateinamerika unter-
nommen, die Europäische Union mit der Beitrittsperspektive die Freiheits-
bewegungen in Griechenland, Portugal und Spanien beflügelt.

Ansonsten aber verhielt sich der Westen aus außenwirtschaftlichen und
geostrategischen Gründen schofel gegenüber den Unterdrückten im Osten
und Süden der Welt. Die Ansage war: Befreit Euch selbst, solange benö-
tigen wir die Autokraten für den Handel oder die Eindämmung von Flücht-
lingen! Ruchbar wird das jetzt am Beispiel des Maghreb und Maschrek,
wo Ben Ali, Bouteflika, Ghaddafi und Mubarak sich als das entpuppt
haben, was sie lange waren.

So hielt man auch die fünfte, nun unaufhaltsam anhebende Welle der
Demokratisierung in der arabisch-islamischen Welt für Zukunftsmusik.
Betrachtet man die Weltkarte der Demokratie, sticht diese Region als
weißer Fleck heraus. Oft mussten dafür, wie schon im Fall Chinas, kultu-
ralistische Argumente herhalten, als sei diese Weltregion per se unfähig
und unwillig zur Demokratie. Vor Ort verwies man gerne auf die Erbschaft
von Kolonialismus, Imperialismus und Zionismus, um von hausgemachter
Tyrannei abzulenken. Die militärische Intervention im Irak (wo heute aller-
dings halbwegs frei gewählt werden kann) und der oberflächliche Demo-
kratieexport, der Wahlen ansetzte, ohne die dafür notwendigen Bedin-
gungen zu schaffen, haben liberale Strömungen kompromittiert.

Doch alle seriösen Umfragen und vier große Entwicklungsberichte des UN-
Entwicklungsprogramms UNDP konnten bereits belegen, wie groß die Sehn-
sucht nach Volkssouveränität war. Starke Wertunterschiede gab und gibt
es im interkulturellen Vergleich nicht in der Wertschätzung der Demokratie,
sondern in der Geringschätzung von Frauen und Homosexuellen. Vom Brot-
aufstand in Algerien 1988 bis zur iranischen Demokratiebewegung 2009
hat sich gezeigt, dass die junge Generation und hier gerade die jungen
Frauen Demokratie ohne Wenn und Aber wollen.

Sie rufen, wie schon 2005 in Kairo, den Despoten Kifaja! zu – genug ist
genug. Internet und Sozialmedien haben hier beste Kommunikationsmög-
lichkeiten verschafft, weil damit die Türhüter der staatlich zensierten und
kontrollierten TV-Sender und Zeitungen zu umgehen waren. Die Jungen
fragen nicht Ideologien nach, sondern Rechtsstaatlichkeit und gutes
Regieren.  Und natürlich Arbeitsplätze, Respekt und ein würdiges Leben.

Nicht allein die massive Jugendarbeitslosigkeit zeigt, wie kläglich die
Regime versagt haben, sie liefern auch keine Sicherheit, nur volle Ge-
fängnisse und Polizeiwillkür. Dass dieses totale Versagen in einer Region
geschehen konnte, in der die reichsten Öl- und Gasvorkommen lagern
und teuer exportiert werden, während große Teile der Bevölkerung
verarmten, ist der größte Skandal.

Im Maghreb wie im Maschrek sind mehr als die Hälfte, oft bis zu zwei
Drittel der Bevölkerung unter 25 Jahre alt. Aufhalten wird diese fünfte
Welle also niemand mehr, auch wenn man sicher chaotische Übergänge
und Rückschläge einkalkulieren muss. Die Europäische Union täte gut
daran, die Demokratisierung ihrer Peripherie zur eigenen Sache zu
erklären und konkret zu unterstützen. Und sich schon einmal umzuse-
hen, wo unhaltbare Regierungschefs wie Silvio Berlusconi Asyl erhal-
ten könnten …

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